Allgemeine Geschäftsbedingungen von infobote.de
§ 1 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm vom Dienstleister mitgeteilten persönlichen Zugangsdaten (insbesondere Login-Kennungen und Passwörter) vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Nutzer für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Dienstleister schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Zugriff oder Missbrauch ohne Verschulden des Nutzers erfolgt ist.

(2) Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht diffamierenden, inhaltlich falschen, beleidigenden, anstößigen, bedrohenden, belästigenden, gotteslästerlichen, sexuell ausgerichteten, obszönen, rassistischen oder urheber- oder markenrechtlich bzw. auf sonstige Art und Weise rechtlich geschützten Inhalts sind.

§ 2 Einräumung von Nutzungs- und Bearbeitungsrechten

(1) Der Nutzer erklärt, Urheber bzw. sonstiger Rechteinhaber der von ihm auf der Internetseite http://www.infobote.de eingestellten Inhalte zu sein. Er garantiert, dass er alleiniger Nutzungsberechtigter an den Inhalten ist und keine Rechte Dritter an diesen Inhalten bestehen.

(2) Der Nutzer räumt dem Dienstleister die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte in allen Medien des Dienstleisters und etwaigen Partnermedien des Dienstleisters ein.

(3) Insbesondere wird dem Dienstleister das Recht eingeräumt, die Inhalte sämtlichen Nutzern der von dem Dienstleister zur Verfügung gestellten Dienstleistungen, insbesondere auf der Internetseite http://www.infobote.de, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder der Öffentlichkeit oder geschlossener Benutzergruppen handelt, zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen, unabhängig davon, ob diese offline oder (zeitversetzt oder zeitgleich) online Zugang zu den Inhalten erhalten und diese nutzen können, sie die Inhalte an Orten und Zeiten ihrer Wahl abrufen können oder nicht, und ob die Inhalte frei oder nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich sind.

(4) Diese Rechtseinräumung gilt für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären, mobilen und ultra-mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID) und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und, Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail, Messenger und Nachrichten-Dienste), unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind.

(5) Diese Rechtseinräumung gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern, Titeln und Namen für die Geschäftstätigkeit, Dienstleistungen oder Produkten des Dienstleisters).

(6) Der Dienstleister ist berechtigt, die von dem Nutzer übermittelten Inhalte zu verändern, sofern und soweit dies für die Internetpräsenz erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere Kürzungen, Weglassungen und die Darstellung in Ausschnitten.

(7) Die Rechtseinräumung unter Absätzen 2 bis 7 ist unabhängig von einer etwaigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses und besteht auch nach einem etwaigen Austritt des Nutzers fort.

§ 3 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Dienstleister sowie seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren, schuldhaften Rechtsverstößen des Nutzers, insbesondere wegen Verletzung von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- Patent-, Urheber- oder anderen Immaterialgüter- und/oder Persönlichkeitsrechten oder allgemein wegen schuldhafter Rechtsverstöße des Nutzers geltend machen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft. Ein etwaiges Mitverschulden des Dienstleisters ist anteilig zu berücksichtigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienstleister schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die vertragswidrige Inanspruchnahme der Leistung des Dienstleisters durch den Nutzer entstehen können, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.